Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Leistungen, die über die Plattform LexAssist® (www.lexassist.ch) erbracht werden. 

1.2 Anbieter der Plattform LexAssist® ist die Corpina Consulting GmbH, Sissach BL, Schweiz (nachfolgend «LexAssist» oder «Plattform»).

1.3 Nutzerinnen und Nutzer der Plattform (nachfolgend «Kunden») sind natürliche Personen sowie Unternehmen, die Leistungen über LexAssist® in Anspruch nehmen.

1.4 Mit der Inanspruchnahme von Leistungen über LexAssist® akzeptieren Kunden diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.  

1.5 Die Akzeptanz dieser AGB erfolgt durch das Ankreuzen der entsprechenden Checkbox im Kontaktformular auf www.lexassist.ch. Ohne ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen ist eine Kontaktaufnahme über das Formular nicht möglich.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Trennung der Leistungen 

2.1 Unternehmensberatung (Corpina Consulting GmbH) 
Die Leistungen im Bereich Beratung & Coaching — insbesondere Executive Coaching, Strategie-Workshops und Interim Management — werden ausschliesslich durch Corpina Consulting GmbH, erbracht. Diese Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Bundesgesetzes über die Anwältinnen und Anwälte (BGFA) dar.  

2.2 Anwaltliche Rechtsberatung (unabhängige Partneranwälte)
Sämtliche Rechtsauskünfte und Rechtsberatungen — für Privatpersonen und KMU — werden ausschliesslich durch selbständige, beim zuständigen kantonalen Anwaltsregister zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (nachfolgend «Partneranwälte») erbracht. Die Partneranwälte handeln in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und unter Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts (BGFA, kantonale Standesregeln). LexAssist® vermittelt den Kontakt zwischen Kunden und Partneranwälten und stellt die technische Plattform zur Verfügung. LexAssist® ist selbst keine Anwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsberatung.  

2.3 Telefonische Erstberatung (CHF 49)
Die telefonische Erstberatung dient der ersten Orientierung und Einschätzung des Anliegens. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis. Bei Bedarf wird im Anschluss ein Beratungspaket mit einem Partneranwalt vermittelt.  

§ 3 Vertragsabschluss und Preise 

3.1 Der Vertrag kommt durch die Buchung einer Leistung über die Plattform und die Bestätigung durch LexAssist® zustande. Die vorgängige Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Kontaktaufnahme über das Kontaktformular.

3.2 Alle auf der Plattform ausgewiesenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 

3.3 Die Rechnungsstellung erfolgt durch LexAssist® im Namen der jeweiligen Leistungserbringerin (Corpina Consulting GmbH oder Partneranwalt).

3.4 Bei allen Leistungen und Abonnements wird der monatliche Betrag im Voraus fällig. Abonnements verlängern sich automatisch um einen Monat, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.  

§ 4 Kündigung und Rücktritt 

4.1 Abonnements können nach einer Mindestlaufzeit von drei Monaten auf das Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich (E-Mail) zu erfolgen.

4.2 Einzelberatungen können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen wird der volle Betrag in Rechnung gestellt.

4.3 LexAssist behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.   

§ 5 Anwaltliches Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit 

5.1 Die Partneranwälte unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA. Sämtliche im Rahmen der Rechtsberatung ausgetauschten Informationen werden vertraulich behandelt.

5.2 LexAssist® als Plattformbetreiberin hat keinen Zugang zu den Inhalten der anwaltlichen Beratungsgespräche.

5.3 Auch die Unternehmensberatungsleistungen werden diskret und vertraulich erbracht.  

§ 6 Haftung 

6.1 Die Partneranwälte haften für die korrekte Erbringung ihrer Rechtsberatungsleistungen im Rahmen der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe des anwendbaren Schweizer Rechts.

6.2 LexAssist® haftet als Plattformbetreiberin nicht für den Inhalt oder die Qualität der anwaltlichen Rechtsberatung. Die Vermittlung eines Partneranwalts begründet keine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis.

6.3 LexAssist haftet bei eigenen Leistungen (Unternehmensberatung, Plattformbetrieb) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.4 Für indirekte oder Folgeschäden wird jede Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.  

§ 7 Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung von LexAssist, die auf www.lexassist.ch abrufbar ist, sowie im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und der DSGVO, soweit anwendbar.  

§ 8 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte auf der Plattform LexAssist® (Texte, Logos, Grafiken, Strukturen) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht verwendet, kopiert oder weiterverbreitet werden. Die Marke «LexAssist®» ist beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetragen.  

§ 9 Änderungen der AGB

LexAssist® behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Kunden werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Kunde die Leistungen nach Inkrafttreten der Änderungen weiter in Anspruch nimmt.  

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Diese AGB sowie sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen LexAssist und den Kunden unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Sissach, Kanton Basel-Landschaft, soweit gesetzlich zulässig.  

Kontakt 
Corpina Consulting GmbH
LexAssist® ist eine Dienstleistung der Corpina Consulting GmbH, Sissach, BL
E-Mail: info@lexassist.ch
Web: www.lexassist.ch